Stand: 05. Juni 2025
„Stadtportal Freiburg.BIZ“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (einschließlich sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, Freiburg-Portale.BIZ, Gabi Obi.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Internet)
Das Stadtportal Freiburg.BIZ (nachfolgend „Stadtportal Freiburg.BIZ“) ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen Erlebnisse oder Vermietungen. Die Durchführung erfolgt durch den jeweiligen Anbieter oder Veranstalter, der auch Aussteller der entsprechenden Buchungsbestätigung ist.
Durch den Erwerb eines Erlebnisses bzw. die zeitliche Anmietung eines Veranstaltungsortes (z. B. Räume, Säle) entstehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter/Veranstalter. Für diese Rechtsbeziehungen können eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten.
Das Stadtportal Freiburg.BIZ vermittelt Buchungen im Auftrag des jeweiligen Anbieters als Vermittler oder Kommissionär, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Anbieter oder Veranstalter ausgewiesen. Mit der Bestellung beauftragen Sie das Stadtportal Freiburg.BIZ mit der Abwicklung der Buchung, einschließlich der Übermittlung der Buchungsbestätigung (z. B. als PDF/QR-Code per E-Mail).
Themenübersicht
- Erstellung und Nutzung des Kunden-Accounts
- Geltungsbereich
- Vertragsabschluss, Stornierung
- Preisbestandteile & Zahlungsmodalitäten
- Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
- Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht beim Rechnungskauf
- Digitale Buchungsbestätigungen (z. B. QR-Code)
- Haftungsbeschränkungen
- Schlussklauseln
Erstellung und Nutzung des Kunden-Accounts
Nach Registrierung können Sie einen Account anlegen. Darüber verwalten Sie u. a. Newsletter, persönliche Daten sowie getätigte Buchungen (unabhängig von einer Einzelbuchung).
Mit Versand der Bestätigungs-E-Mail kommt eine Nutzungsvereinbarung über den Account zwischen Ihnen und dem Stadtportal Freiburg.BIZ zustande.
Passwortschutz: Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Missbrauch informieren Sie uns bitte umgehend.
Der Account ist kostenlos und die Nutzung freiwillig. Zusätzlich bietet das Stadtportal Freiburg.BIZ kostenpflichtige Abo-Modelle an.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Kündigung: Sie können die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden. Danach besteht kein Zugriff mehr auf gespeicherte Daten. Wir empfehlen, nicht zu kündigen, solange der Account für laufende Verträge (z. B. Anzeige von PDF/QR-Codes) benötigt wird. Wir können den Account bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aktiv halten.
Bei missbräuchlicher Nutzung kann der Account vorübergehend gesperrt oder mit Frist von fünf Kalendertagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit dem Stadtportal Freiburg.BIZ zur Vermittlung und Bereitstellung von Erlebnissen sowie zur zeitlichen Vermietung von Veranstaltungsorten (z. B. Räume, Säle) und ggf. Gutscheinen sowie Merchandising-Artikeln.
Für Reiseleistungen – soweit angeboten – gelten zusätzlich die Allgemeinen Reisebedingungen des Stadtportals sowie die AGB des jeweiligen Reiseveranstalters (Verweis im konkreten Angebot).
Vertragsabschluss, Stornierung
Ihr Angebot auf Vertragsschluss erfolgt mit Klick auf den „Kaufen“-Button bzw. die nach § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche. Der Vertrag kommt – je nach Angebot – zwischen Ihnen und dem Anbieter/Veranstalter oder dem Stadtportal Freiburg.BIZ zustande, sobald eine Transaktions- oder Bestellnummer zugeteilt und übermittelt wurde. Bei Zahlung per Lastschrift kommt der Vertrag mit erfolgreicher Belastung Ihres Zahlungskontos zustande.
Weiterverkauf: Ein gewerblicher Weiterverkauf von Erlebnisbuchungen oder Reservierungen ist nicht gestattet. Nichtgewerblicher Transfer nur, wenn im Angebot ausdrücklich vorgesehen.
Bei Verstößen kann der Anbieter/Veranstalter den Zutritt oder Leistungsanspruch ersatzlos verweigern.
Das Stadtportal Freiburg.BIZ kann eine bestätigte Bestellung einseitig stornieren (Rücktritt), wenn gegen spezifische Bedingungen verstoßen oder deren Umgehung versucht wird (z. B. Mehrfachprofile, unzulässige Weiterveräußerung) und/oder offene Forderungen bestehen. Die Stornierung kann konkludent durch Gutschrift erfolgen. Es gelten die §§ 346 ff. BGB (ohne § 350 BGB).
Terminänderungen/Verlegungen: Der Anbieter kann Buchungen auf einen neuen Termin umstellen. Rückgabe/Erstattung ist dann grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Wahrnehmung ist unzumutbar oder der Anbieter hat die Verlegung zu vertreten.
Bei Kollision zwischen AGB des Anbieters und diesen AGB hat – soweit die Vermittlungsleistung betroffen ist – das Stadtportal Freiburg.BIZ Vorrang.
Preisbestandteile & Zahlungsmodalitäten
Preise für Erlebnisse oder Vermietungen können paket- oder saisonbedingt variieren. Zahlungen sind – je nach Angebot – per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal, Klarna und/oder über Stripe möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten, sofern nicht anders ausgewiesen. Der Gesamtpreis inklusive Gebühren ist bei Kreditkarte/SEPA sofort fällig. Online-Bestellungen können Servicekosten enthalten; diese werden transparent vor Abschluss angezeigt.
Bonitätsprüfung (SEPA-Lastschrift)
Zur Bonitätsprüfung kann das Stadtportal Freiburg.BIZ Auskünfte bei SCHUFA Holding AG, Creditreform Boniversum GmbH oder infoscore Consumer Data GmbH einholen (Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO). Je nach Ergebnis kann die Zahlungsart Lastschrift abgelehnt werden; andere Zahlungsarten bleiben unberührt. Bei fortgesetzter Nichtzahlung können Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten übermittelt werden.
Kreditkarte & 3D-Secure (Stripe)
Zur Umsetzung der PSD2 und zur Betrugsprävention kann 3D-Secure eingesetzt werden. Dabei werden Browser-, Karten- und Adressdaten sowie Betrag und Währung an das kartenausgebende Institut übermittelt; ggf. ist eine zusätzliche Freigabe (z. B. TAN/App) erforderlich.
Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Kein Widerrufsrecht für zeitgebundene Erlebnisse & Vermietungen
Bei Dienstleistungen im Bereich Freizeitbetätigung oder zeitgebundenen Vermietungen mit festem Termin oder Zeitraum besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB). Buchungen sind nach Bestätigung bindend und zur Zahlung verpflichtet.
Versiegelte Datenträger/Software
Kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Ton-/Videoaufnahmen oder Software in versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB).
Widerrufsbelehrung (für sonstige Verträge)
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (soweit kein Ausschluss nach obigen Ausnahmen besteht).
Die Frist beginnt, sobald Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Zur Ausübung informieren Sie uns bitte:
Freiburg-Portale.BIZ, Stadtportal Freiburg.BIZ
Willy-Brandt-Allee 22, D-79111 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0) 761 13 50 43
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Fax oder E-Mail). Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristablauf.
Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle Zahlungen inklusive der Standard-Lieferkosten (ohne Mehrkosten für Sonderlieferungen) unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufserklärung. Dasselbe Zahlungsmittel wird verwendet, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart; es fallen keine Entgelte für die Rückzahlung an.
Wir können die Rückzahlung zurückhalten, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren abgesendet haben (je nachdem, was früher eintritt). Sie senden die Waren unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Widerruf an uns zurück und tragen die unmittelbaren Rücksendekosten. Für Wertverlust haften Sie nur, wenn er auf einen nicht notwendigen Umgang zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
- An Freiburg-Portale.BIZ, Stadtportal Freiburg.BIZ, Willy-Brandt-Allee 22, D-79111 Freiburg im Breisgau
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht beim Rechnungskauf
Bei Verbrauchern behält sich das Stadtportal Freiburg.BIZ das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei digitalen Buchungsbestätigungen steht die Übertragung oder Nutzung unter der Bedingung vollständiger Zahlung; Sicherungsrechte sind übertragbar.
Für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
Aufrechnung: nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenansprüchen. Zurückbehaltungsrecht: nur aus demselben Vertragsverhältnis.
Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
Digitale Buchungsbestätigungen (z. B. QR-Code)
Die digitale Buchungsbestätigung (z. B. PDF oder QR-Code) gilt als Nachweis für das gebuchte Erlebnis oder die zeitliche Vermietung. Eine Weitergabe ist nur im Rahmen der im Angebot genannten Bedingungen zulässig; bei Zuwiderhandlung kann der Anbieter die Leistung verweigern.
Haftungsbeschränkungen
Das Stadtportal Freiburg.BIZ haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und bei Garantieverletzungen.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Ein Rücktritt wegen nicht vom Anbieter oder Stadtportal Freiburg.BIZ zu vertretender, nicht in einem Mangel der Ware oder Dienstleistung bestehender Pflichtverletzung ist ausgeschlossen.
Schlussklauseln
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands können sich auch auf das Recht ihres Wohnsitzstaates berufen
