Stand: 31. Juli 2025
„Stadtportal Freiburg.BIZ“ bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (einschließlich sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, Freiburg-Portale.BIZ, Gabi Obi.
1. Geltungsbereich
Für alle Verträge und erteilten Aufträge bezüglich der Schaltung von Werbung auf unserer Plattform gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Vertragsabschluss, Stornierung
Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht von Ihnen aus, sobald Sie den „Kaufen“-Button bzw. die entsprechend § 312j Abs. 3 BGB eindeutig beschriftete Schaltfläche anklicken. Erst mit der Zuteilung und Übersendung der Transaktionsnummer / Bestellnummer durch das Stadtportal Freiburg.BIZ an Sie kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Stadtportal Freiburg.BIZ zustande.
Das Stadtportal Freiburg.BIZ ist berechtigt, eine Bestellung, für die bereits eine Transaktionsnummer / Bestellnummer zugeteilt wurde, zu stornieren (einseitiges Rücktrittsrecht), wenn Sie gegen spezifische Bedingungen verstoßen, auf die im Rahmen des Verkaufs hingewiesen wurde, oder versuchen, diese zu umgehen (z. B. Verstoß gegen Beschränkungen der Werbemenge pro Kunde, insbesondere gegen Weiterveräußerungsverbote, Umgehungsversuch durch Nutzung mehrerer Nutzerprofile etc.), und/oder offene Forderungen aus der bisherigen Geschäftsverbindung mit Ihnen bestehen.
3. Preisbestandteile & Zahlungsmodalitäten
Die Preise für Werbung können die angegebenen Paketpreise übersteigen. Die Zahlung ist je nach Vereinbarung und Bestellmodalitäten per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal, Klarna und/oder durch Lastschrift möglich. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist bei den Zahlungsarten Kreditkarte und SEPA-Lastschriftverfahren nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
4. Nutzung des Kunden-Accounts
Durch entsprechende Registrierung können Sie einen Kunden-Account anlegen. Über den Kunden-Account können Sie z. B. persönliche Daten ändern sowie getätigte Bestellungen einsehen. Die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangen Sie Kenntnis vom Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, haben Sie das Stadtportal Freiburg.BIZ unverzüglich zu informieren.
Das Stadtportal Freiburg.BIZ stellt den Kunden-Account kostenlos bereit; die Nutzung ist freiwillig. Des Weiteren bietet das Stadtportal Freiburg.BIZ kostenpflichtige Abo-Modelle an.
Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
- § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB: Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das bedeutet: Soweit das Stadtportal Freiburg.BIZ Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß Ziffer 2 bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten. - § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB: Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Freiburg-Portale.BIZ, Stadtportal Freiburg.BIZ
Willy-Brandt-Allee 22 | D-79111 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0) 761 13 50 43
E-Mail:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Briefpost, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
- An Freiburg-Portale.BIZ, Stadtportal Freiburg.BIZ, Willy-Brandt-Allee 22 | D-79111 Freiburg im Breisgau
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen.
Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars
Ergänzend im Fall des Widerrufs durch den Kunden:
Das Stadtportal Freiburg.BIZ kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er das Stadtportal Freiburg.BIZ über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an das Stadtportal Freiburg.BIZ zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung
Bei einem Verbraucher behält das Stadtportal Freiburg.BIZ sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält das Stadtportal Freiburg.BIZ sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei personalisierten Tickets steht die Übertragung des sich aus dem Ticket ergebenden Anspruchs unter der Bedingung des Ausgleichs aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Stadtportal Freiburg.BIZ unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde gegenüber dem Stadtportal Freiburg.BIZ mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
Haftungsbeschränkungen, Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten Pflichtverletzungen
Das Stadtportal Freiburg.BIZ haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet das Stadtportal Freiburg.BIZ beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Außer in den vorstehenden Fällen haftet das Stadtportal Freiburg.BIZ nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Das Recht des Kunden, sich wegen einer nicht vom Veranstalter oder vom Stadtportal Freiburg.BIZ zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Stadtportals Freiburg.BIZ nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Schlussklauseln
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates ihres Wohnsitzes berufen.
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Freiburg im Breisgau. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Das Stadtportal Freiburg.BIZ behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. E-Mail-Adresse des Stadtportals Freiburg.BIZ:
Das Stadtportal Freiburg.BIZ ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
