Stand: 31. Juli 2025

 „Freiburg.BIZ“ bezeichnet im Folgenden den nachstehend beschriebenen Dienst (einschließlich sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, Freiburg-Portale.BIZ, Gabi Obi.

Durch die Nutzung der Dienste von Freiburg.BIZ erklären Sie sich als Nutzer mit den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Gültigkeit

 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Freiburg.BIZ gelten gegenüber allen Spendern für die Entgegennahme und Weiterleitung von Spenden sowie für die Bearbeitung von Informationsanfragen im Zusammenhang mit einer Spendenabsicht.

(2) Diese Vertragsbedingungen finden für sämtliche einmaligen wie auch fortlaufenden Leistungen des Spendenbereichs von Freiburg.BIZ im gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit Anwendung, unabhängig von deren rechtlicher Einordnung. Sie gelten zudem für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Spätestens mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Leistungen des Spendenbereichs von Freiburg.BIZ gelten diese Bedingungen als akzeptiert.

(3) Diese AGB sowie etwaige Änderungen stehen im Spendenbereich von Freiburg.BIZ zur Einsichtnahme zur Verfügung und finden ausschließlich Anwendung. Freiburg.BIZ behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit, ohne gesonderte Ankündigung und nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Veröffentlichung von Änderungen an dieser Stelle gilt als ausreichende Bekanntgabe.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Spendenbereich von Freiburg.BIZ ist eine Plattform, die darauf ausgerichtet ist, Spender und gemeinnützige Organisationen zusammenzubringen. Nutzer erhalten über die Informationsplattform „Freiburg.BIZ“ die Möglichkeit, sich umfassend über eine Vielzahl gemeinnütziger Organisationen und deren Spendenzwecke zu informieren.

(2) Mit Ihrer Spende wenden Sie sich direkt an die ausgewählte gemeinnützige Organisation. Freiburg.BIZ nimmt selbst keine Spenden entgegen und führt diese nicht seinem Vermögen zu. Die Zahlung erfolgt unmittelbar an die von der Organisation im Rahmen der Kampagnenerstellung hinterlegte Zahlungsadresse (z. B. eine eigene PayPal-Adresse).

 Die jeweilige Organisation ist allein für die ordnungsgemäße Verwendung der eingegangenen Spenden im Sinne ihrer Satzungszwecke verantwortlich und stellt gegebenenfalls selbst Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) aus. Ein Rechtsanspruch des Spenders oder einer favorisierten Organisation auf eine bestimmte Verwendung der Mittel oder die Berücksichtigung eines bestimmten Projekts besteht nicht. Sollte die gewählte Organisation aus rechtlichen oder anderen Gründen nicht förderwürdig sein, obliegt es der Organisation selbst, über eine angemessene Verwendung der Zuwendung zu entscheiden.

(3) Die Nutzung der in Absatz (1) genannten Dienstleistungen ist für Spender kostenfrei.

(4) Für die Durchführung der Spendenübermittlung können – abhängig vom gewählten Zahlungsweg – Gebühren anfallen, die von den jeweiligen Anbietern erhoben werden. Diese Gebühren werden vor Ausführung der Spende transparent dargestellt. Spender haben die Wahl, diese Gebühren zusätzlich zur Spende zu übernehmen; andernfalls werden sie von der beabsichtigten Spende vor Überweisung an die ausgewählte Organisation abgezogen.

Sie stimmen zu, dass die zur Spendenüberweisung erforderlichen Daten an die ausführenden Banken bzw. bei Lastschriftverfahren an die jeweilige Organisation übermittelt werden.

§ 3 Datenschutz

 Freiburg.BIZ verwendet zur Datenübermittlung SSL-Verschlüsselung. Die Daten der Spender werden nur für einen kurzen Zeitraum aus Abrechnungs-, Sicherheits- und Recherchegründen gespeichert.

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Weitergabe an die jeweilige Organisation verwendet. Sollten persönliche Daten für die Erstellung einer Spendenquittung benötigt werden, erklären Sie sich mit der Weiterleitung dieser Daten an die Organisation einverstanden. Darüber hinaus dürfen die Daten zur Behebung technischer Probleme eingesetzt werden. Eine Weitergabe an andere Stellen erfolgt nicht.

§ 4 Pflichten der Spender

(1) Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen verpflichten Sie sich, wahrheitsgemäße, genaue und aktuelle Angaben zu Ihrer Person („Registrierungsdaten“) entsprechend den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen.

Sollten sich Ihre Angaben nachträglich als unwahr, ungenau, veraltet oder unvollständig erweisen, behält sich Freiburg.BIZ das Recht vor, Sie künftig nicht mehr als Spender zuzulassen und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

(2) Spender verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen und Datenverbindungen von Freiburg.BIZ die geltenden deutschen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten und jede rechtswidrige Verwendung zu unterlassen. Zudem übernehmen Spender die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften.

§ 5 Haftungsausschluss

 (1) Freiburg.BIZ erbringt seine Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit, übernimmt jedoch keine Gewähr für die ständige und störungsfreie Erreichbarkeit der Dienste oder Verbindungen. Dies gilt insbesondere bei Störungen im öffentlichen Fernmeldenetz sowie in nicht von Freiburg.BIZ betriebenen nationalen oder internationalen Netzbereichen.

(2) Freiburg.BIZ haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit seiner vertretungsberechtigten Organe sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalspflichten sind Hauptleistungspflichten oder solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen Freiburg.BIZ und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesen Fällen haftet Freiburg.BIZ jedoch nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder Ansprüche Dritter.

In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Freiburg.BIZ ausgeschlossen.

(3) Freiburg.BIZ kann die Inhalte fremder Webseiten nicht kontinuierlich prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für deren Inhalte sowie für Inhalte, die über Links von solchen Seiten aufgerufen werden können. Freiburg.BIZ behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Angebote zu sperren, wenn deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt und eine Sperrung erforderlich ist.

(4) Freiburg.BIZ haftet nicht dafür, wenn unbefugte Dritte auf rechtswidrige Weise an Daten von Spendern gelangen und diese weiterverwenden. Schadensersatzansprüche von Spendern oder Dritten gegenüber Freiburg.BIZ oder dessen Sponsoren werden in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 6 Schlussbestimmungen

 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.