Stand: 31. Juli 2024

 „Stadtportal Freiburg.BIZ“ bezeichnet im Folgenden den nachstehend beschriebenen Dienst (einschließlich sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, Freiburg-Portale.BIZ, Gabi Obi.

 Durch die Nutzung der Dienste des Spenden- bzw. Kampagnenbereiches des Stadtportals Freiburg.BIZ erklären sich gemeinnützige Organisationen (nachfolgend „Organisation“) mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Spenden- und Kampagnenbereiches von Freiburg.BIZ einverstanden.

§ 1 Geltungsbereich und Umfang

 (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für gemeinnützige Organisationen, die Projekte einreichen und diese im Spendenbereich des Stadtportals Freiburg.BIZ veröffentlichen möchten.

(2) Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle einmaligen wie auch fortlaufenden Leistungen des Spendenportals Anwendung, und zwar im gesamten Umfang der Geschäftstätigkeit. Sie gelten unabhängig von der vertragsrechtlichen Einordnung und auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf. Mit der Anmeldung zur Freischaltung gelten diese Bedingungen als anerkannt.

(3) Die AGB sowie alle Änderungen sind online auf den Seiten des Stadtportals Freiburg.BIZ einsehbar. Freiburg.BIZ behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne gesonderte Mitteilung nach eigenem Ermessen anzupassen. Die Veröffentlichung der Änderungen an dieser Stelle gilt als ausreichende Information.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Auf der Internetplattform im Spendenbereich von Freiburg.BIZ können gemeinnützige Organisationen förderungswürdige Projekte präsentieren und um Spenden werben. Freiburg.BIZ stellt online die entsprechenden Zuwendungsbestätigungen zur Verfügung, damit Spender zeitnah ihre Spendenbescheinigungen erhalten.

(2) Die Nutzung der Plattform ist für die Organisationen kostenlos. Über die konkrete Verwendung der eingehenden Spenden entscheidet die jeweilige Organisation selbst. Es besteht kein Rechtsanspruch seitens der Spender oder der begünstigten Organisation auf eine bestimmte Verwendung der Mittel.

(3) Freiburg.BIZ ist nicht verpflichtet, eine Registrierung oder Anmeldung anzunehmen oder seine Leistungen zur Verfügung zu stellen. Es behält sich das Recht vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Registrierungen sind nur für Organisationen möglich, deren Gemeinnützigkeit anerkannt ist. Dies kann bei Bedarf durch eine Abfrage beim zuständigen Finanzamt überprüft werden.

(4) Auch nach erfolgter Zulassung zur Veröffentlichung kann Freiburg.BIZ diese jederzeit widerrufen. Dies gilt insbesondere, wenn bekannt wird, dass die Organisation unrichtige oder rechtswidrige Angaben gemacht, gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen oder unzulässige Inhalte veröffentlicht hat. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass Angaben gemäß § 3 unrichtig waren oder geworden sind und nicht korrigiert wurden.

§ 3 Registrierungspflichten der Organisationen

 (1) Mit der Anmeldung und Freischaltung zur Nutzung der Dienstleistungen verpflichtet sich die Organisation,

(a) alle Angaben über ihre Organisation („Registrierungsdaten“) wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig gemäß dem Anmeldeformular zu machen und

(b) Änderungen dieser Daten unverzüglich zu aktualisieren, sodass sie stets richtig, aktuell und vollständig bleiben.

Sollte festgestellt werden, dass eine Angabe unwahr, ungenau, veraltet oder unvollständig ist, behält sich Freiburg.BIZ das Recht vor, den Nutzerzugang zeitweise oder dauerhaft zu löschen und die Organisation von der gegenwärtigen sowie zukünftigen Nutzung der Dienstleistungen auszuschließen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten gleichermaßen, wenn der Status der Gemeinnützigkeit der jeweiligen Organisation entfällt.

(3) Die Organisation verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistungen und Datenverbindungen des Spendenportals die geltenden deutschen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten und jede unzulässige Verwendung auszuschließen. Darüber hinaus übernimmt die Organisation die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften.

§ 4 Kennwort und Sicherheit

(1) Die Organisation hat sicherzustellen, dass ihre Zugangsdaten keinem unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. Sie trägt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Kennworts oder unter ihrer Bezeichnung vorgenommen werden. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch ist Freiburg.BIZ unverzüglich zu informieren.

(2) Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Organisation nach jeder Nutzung ihren Account ordnungsgemäß verlässt. Freiburg.BIZ schließt jegliche Haftung für Verluste oder Schäden aus, die sich aus der Nichtbeachtung der in den §§ 3 und 4 genannten Pflichten ergeben.

§ 5 Datenschutz der Organisationen

(1) Die Registrierungsdaten unterliegen der Datenschutzerklärung von Freiburg.BIZ. Mit der Anmeldung erklärt sich die Organisation damit einverstanden, dass Freiburg.BIZ zur Prüfung des Gemeinnützigkeitsstatus berechtigt ist und die hierfür erforderlichen Daten gegebenenfalls an das zuständige Finanzamt weiterleitet. Ansonsten werden diese Daten ausschließlich im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die ausführenden Banken übermittelt und können zur Behebung technischer Probleme verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Stellen erfolgt nicht.

(2) Freiburg.BIZ verwendet bei der Datenübermittlung die SSL-Verschlüsselungstechnik.

§ 6 Überlassung der Nutzung an Dritte / Minderjährige

Der Inhaber der Zugangsdaten ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account erfolgen. Erteilt die Organisation einer anderen Person – etwa einem Minderjährigen – die Nutzung des Accounts, so übernimmt sie hierfür die volle Verantwortung, einschließlich des Online-Verhaltens dieser Person, der Zugangskontrolle sowie der möglichen Konsequenzen eines Missbrauchs. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Registrierungsdaten ist Freiburg.BIZ unverzüglich zu informieren.

§ 7 Pflichten der Organisationen

 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Nachrichten oder sonstigen Inhalte („Inhalte“), die veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Organisation, die diese Inhalte einstellt. Da Freiburg.BIZ die Inhalte grundsätzlich nicht kontrolliert, kann keine Gewähr für Richtigkeit, Angemessenheit oder Qualität übernommen werden. Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen ist Freiburg.BIZ berechtigt, Inhalte ohne Prüfung der Berechtigung der Rüge umgehend zu entfernen.

 Die Organisation verpflichtet sich insbesondere, im Rahmen der Dienstleistungen von Freiburg.BIZ keine Inhalte einzustellen, die:

 (a) nach Einschätzung von Freiburg.BIZ oder nach geltendem Recht rechtswidrig, schädigend, bedrohlich, beleidigend, verleumderisch, vulgär, obszön, pornografisch, rassistisch oder in sonstiger Weise untragbar sind,

(b) Minderjährigen in irgendeiner Form Schaden zufügen,

(c) ohne Berechtigung weitergegeben werden (etwa aufgrund von Datenschutz- oder Geheimhaltungspflichten) oder Rechte Dritter verletzen,

(d) Software-Viren oder andere schädigende Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, Computer-Hardware, -Software oder Telekommunikationsausrüstungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken,

(e) Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte, verletzen.

Im Falle von Rechtsverletzungen stellt die Organisation Freiburg.BIZ von allen Ansprüchen Dritter sowie allen dadurch entstehenden Kosten frei, einschließlich der Kosten, die Freiburg.BIZ für Prüfung und gegebenenfalls Verteidigung gegen solche Ansprüche durch die Beauftragung eigener Rechtsvertreter entstehen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Freiburg.BIZ erbringt seine Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Dienste ohne Unterbrechung und jederzeit verfügbar sind. Dies gilt auch für Störungen im öffentlichen Fernmeldenetz oder in von Dritten betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen, auf die Freiburg.BIZ keinen Einfluss hat.

(2) Freiburg.BIZ haftet im Falle von Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden uneingeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Freiburg.BIZ haftet in diesem Fall nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder Ansprüche Dritter. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung ausgeschlossen.

(3) Für Inhalte fremder Webseiten, auf die Freiburg.BIZ verlinkt, wird keine Verantwortung übernommen. Gleiches gilt für Inhalte, die über weitere Links von diesen Webseiten aufgerufen werden können. Freiburg.BIZ behält sich jedoch das Recht vor, bei Bekanntwerden von Gesetzesverstößen Seiten oder Angebote zu sperren.

(4) Freiburg.BIZ haftet nicht, wenn es Dritten auf rechtswidrige Art gelingt, an Daten von Spendern zu gelangen und diese weiterzuverwenden. Jegliche Schadensersatzansprüche von Spendern oder Dritten aus diesem Zusammenhang gegenüber Freiburg.BIZ oder dessen Sponsoren sind ausgeschlossen.

(5) Freiburg.BIZ haftet nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten, die veröffentlicht, versendet oder über die Dienstleistungen übertragen werden, noch für Schäden, die aus der Nutzung solcher Inhalte entstehen.

§ 9 Kündigungsbedingungen

 Kündigungen können jederzeit schriftlich, per Telefax oder in Textform (unter Angabe des Namens der Organisation und des Kennworts zur Autorisierung) an Freiburg.BIZ erfolgen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Schlussbestimmungen

 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.